Die politische Souveränität der Schweiz ist durch die in den Verhandlungen und Vereinbarungen mit der EU getroffenen Massnahmen nur begrenzt tangiert. Der bilaterale Paketansatz verfolgt eine Gesamtstrategie, die sowohl politische Führung als auch eine breite Einbindung der inländischen Akteure sicherstellt, was auf eine Wahrung der nationalen Steuerungsfähigkeit hindeutet. Der Bundesrat hat eine Projektorganisation eingerichtet, um die Verhandlungen politisch und inhaltlich zu steuern, wobei Parlament und Kantone kontinuierlich und eng in den Prozess eingebunden sind. Dies fördert die politische Partizipation innerhalb der Schweiz und stärkt die demokratische Legitimation[1], [2], [3].

Zudem wird hervorgehoben, dass bestehende fachspezifische Dialoge und Gemischte Ausschüsse zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt und nicht ersetzt werden, während auf politischer Ebene ein hochrangiger Dialog etabliert wird, um die bilateralen Beziehungen umfassend zu steuern und zu entwickeln. Dies soll den bilateralen Weg fortsetzen und die Schweiz in die Lage versetzen, ihre Interessen selbstbestimmt zu vertreten[4], [5].

Auch wenn die Schweiz am Binnenmarkt der EU teilnimmt, geschieht dies auf Basis klar geregelter Abkommen, die der Schweiz Rechtssicherheit bieten, etwa im Bereich der Stromversorgung, wobei die politische Steuerung und die Wahlfreiheit, wie beispielsweise das öffentliche Eigentum an Infrastrukturen, anerkannt bleiben[6]. Dies unterstreicht, dass die Schweiz ihre politische Autonomie im Kern bewahrt und politische Entscheidungen weiterhin national getroffen werden können.

Schliesslich wird die strategische Bedeutung der bilateralen Beziehungen für die Schweiz betont, insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen und der Notwendigkeit einer stabilen Partnerschaft mit der EU. Die Bilateralen dienen somit der Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen im Interesse der Schweiz, was eine gewisse Abwägung von Souveränitätsaspekten zugunsten von Zusammenarbeit und Stabilität darstellt. Insgesamt wird die politische Souveränität der Schweiz nicht erheblich eingeschränkt, sondern vielmehr durch institutionalisierte Kontroll- und Steuerungsmechanismen geschützt und gestärkt[3], [7].