Gib mir eine kurze Zusammenfassung (10-12 Sätze)
Die Schweiz und die EU unterhalten ein komplexes Netz von über hundert bilateralen Abkommen, welche verschiedene Bereiche wie Handel, Migration, Justiz und Umwelt abdecken[1]. Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen im Jahr 2021 gibt es weiterhin Differenzen, weshalb die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet hat und die EU die Schweiz seither teilweise als Drittstaat behandelt, beispielsweise bei Horizon Europe[2]. Im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) wurde eine Schutzklausel eingeführt, die bei erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Problemen Anwendung finden kann. Die Umsetzung dieser Schutzklausel wird sowohl im FZA als auch durch nationale Gesetzgebung konkretisiert und ermöglicht dem Bundesrat, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, nach denen auch die Kantone eingeschaltet werden[3][4]. Zur Stärkung der demokratischen Legitimation wurde ein Gemischter Parlamentarischer Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU geschaffen, der den parlamentarischen Austausch fördert[5].
Darüber hinaus bleibt die Schweiz in der Landwirtschaftspolitik eigenständig und hält an hohen Standards, etwa beim Tierschutz oder bei der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte, fest, was zu Unterschieden zur EU führt[6]. Die bilateralen Beziehungen umfassen auch regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit europäischen Nachbarstaaten, wobei einige Partnerschaften formalisiert sind, andere jedoch nicht[7]. Die Zusammenarbeit wird trotz offener institutioneller Fragen fortgesetzt und soll weiter ausgebaut werden, wie in der Gemeinsamen Erklärung zum Zeitraum nach 2024 festgehalten[1].
Studierende aus EU-Staaten profitieren von Nichtdiskriminierung bei Studiengebühren an Schweizer Hochschulen, während der Zugang zu Studienplätzen nicht automatisch gewährleistet ist[8]. Zudem leistet die Schweiz finanzielle Beiträge zu gemeinsamen Projekten in Europa, insbesondere in den Bereichen Migration und soziale Herausforderungen, wobei die Beiträge flexibel auf aktuelle Bedürfnisse angepasst werden können[9]. Insgesamt spiegeln die Vereinbarungen den Willen wider, die bewährte Zusammenarbeit zwischen Schweiz und EU trotz Schwierigkeiten weiterhin zu pflegen und weiterzuentwickeln[2].