Ist eine Strategie "Singapuisierung" für die Wohlstandsmehrung besser als das bilaterale Vertragspaket mit der EU?
Eine Strategie der "Singapurisierung" — also eine radikale Öffnung und Anpassung an internationale Standards mit Fokus auf wirtschaftliche Liberalisierung und globale Vernetzung — wird im Kontext der Schweiz im Vergleich zum bilateralen Vertragspaket mit der EU nicht als besser für die Wohlstandsmehrung bewertet.
Die bilateralen Verträge mit der EU schaffen eine stabile, berechenbare und umfassende Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, darunter Wirtschaft, Sicherheit und Bildung, was für die Schweiz eine strategische Notwendigkeit darstellt, um ihre außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen zu wahren und Wohlstand zu sichern[2]. Diese Verträge ermöglichen der Schweiz unter anderem einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, der als Kernstück des Pakets gilt und entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist[4].
Zudem erfüllen die bilateralen Verträge die verfassungsmäßige Ordnung und bewirken keine grundlegende Neuorientierung der schweizerischen Außenpolitik oder einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft, was die politische und rechtliche Autonomie der Schweiz wahrt[1][6]. Die Schweiz behält damit ihre Autonomie in der Rechtssetzung und kann eigenständig entscheiden, ohne sich Organen unterstellen zu müssen, die über umfassende und unmittelbar verbindliche Befugnisse verfügen würden[1].
Im Gegensatz dazu ist die "Singapurisierung" als Strategie in der Schweiz kaum diskutiert oder dokumentiert, und es gibt keine Belege dafür, dass ein radikaler Liberalisierungs- und Öffnungsansatz ohne die stabilisierenden und regulierenden Rahmenbedingungen des bilateralen Vertragspakets mit der EU zu mehr Wohlstand führen würde. Die bilateralen Verträge bieten zudem einen Rahmen für politische Zusammenarbeit und die Einbringung schweizerischer Expertise, z.B. in Bildung und Umwelt, was für eine nachhaltige Entwicklung wichtig ist[3][8].
Zusammenfassend ist das bilaterale Vertragspaket mit der EU aus Sicht der schweizerischen Regierung und Praxis eine solide und bewährte Grundlage zur Wohlstandsmehrung, während eine Strategie der Singapurisierung keine vergleichbare Stabilität, Rechtssicherheit und politische Integration bietet. Daher ist das bilaterale Vertragspaket für die Wohlstandsmehrung der Schweiz besser geeignet als eine Singapurisierung[2][4][6].
Quellen:
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