Das Abkommen bringt sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich, die es sorgfältig abzuwägen gilt.

Vorteile:

1. Das Abkommen sichert die Freizügigkeitsrechte, indem es den Zugang zu Arbeitsmärkten ermöglicht, dabei aber die Eigenständigkeit der Schweiz wahrt. Die Schweiz behält die Kontrolle über die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente, solange die Zuwanderung gering bleibt und die Kontingentierung für Drittstaatsangehörige berücksichtigt wird[1].

2. Die Sanktionen bei Verstössen gegen das Abkommen sind verhältnismässig. Die Härte der Sanktionen entspricht der Schwere des Vergehens, so dass beispielsweise Bussen zwischen 5000 und 30 000 Franken sowie ein zeitlich begrenztes Dienstleistungsverbot verhängt werden können. Dies trägt zur Abschreckung bei und fördert die Einhaltung der Regeln, ohne übermässige Härte anzuwenden[2].

3. Das Abkommen enthält klare institutionelle Lösungen zur Anpassung an relevante Rechtsakte der EU, zur einheitlichen Auslegung, Überwachung und Beilegung von Streitigkeiten. Dies schafft Rechtssicherheit und fördert stabile bilaterale Beziehungen im Binnenmarkt[3].

Nachteile:

1. Trotz der vorgesehenen Kontingente zur Begrenzung der Zuwanderung besteht die Möglichkeit, dass die Schweiz tatsächlich eine gewisse Zunahme der Zuwanderung erfährt, was Spannungen innerhalb der Bevölkerung und des Arbeitsmarktes begünstigen kann[1].

2. Die sozialen Leistungen während der ersten Aufenthaltsmonate sind eingeschränkt, da ein Anspruch auf Sozialhilfe oder Studienbeihilfen nicht automatisch besteht. Dies kann für Personen in kritischen Situationen problematisch sein und möglicherweise zu sozialen Belastungen führen[4].

3. Das Abkommen verpflichtet die Schweiz zur Einhaltung europäischer Rechtsakte, was die Handlungsfreiheit einschränken kann. Insbesondere die Bindung an EU-Rechtsprechung (beispielsweise des EuGH) kann in Spannungsverhältnis zur schweizerischen Verfassung und Gesetzgebung geraten, etwa in Fragen der Ausschaffung oder Aufenthaltsrechte[5].

Fazit:

Das Abkommen sollte angenommen werden, wenn Wert auf wirtschaftliche Integration, Zugang zum europäischen Binnenmarkt und Rechtssicherheit gelegt wird, verbunden mit einer kontrollierten und steuerbaren Zuwanderung. Es stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft klare Rechtsgrundlagen für Unternehmen und Bürger.

Ein Ablehnen wäre angebracht, wenn Bedenken hinsichtlich der Wahrung der schweizerischen Souveränität, der sozialen Auswirkungen der Zuwanderung oder der Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht überwiegen. Insbesondere wenn das politische Ziel eine strengere Zuwanderungsbegrenzung oder unabhängige Rechtsentwicklung im Vordergrund steht, könnte das Abkommen als Nachteil empfunden werden.