Durch den Rahmenvertrag entstehen für die Schweiz mehrere Abhängigkeiten zur EU. Erstens verpflichtet der Vertrag die Schweiz zur dynamischen Übernahme von EU-Recht in den abgedeckten Bereichen, wodurch das EU-Recht sich ständig weiterentwickeln kann und die Schweiz diesem fortlaufend folgen muss. Dies bedeutet, dass Änderungen in der EU-Gesetzgebung automatisch auch für die Schweiz gelten sollen, sofern sie mit dem Vertrag vereinbar sind[1].

Zweitens ist die Rechtsauslegung und Streitbeilegung im Rahmenvertrag an eine gemeinsame Überwachungs- und Interpretationsinstanz gekoppelt, die den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stark erhöht. Die Schweiz muss somit die Rechtsprechung des EuGH beachten, um Konflikte zu vermeiden, andernfalls können die Abkommen – wie z.B. das Schengen-Dublin-Abkommen – automatisch enden[2].

Drittens führt der Rahmenvertrag zu einer intensiveren Integration in den EU-Binnenmarkt, mit weitgehenden Verpflichtungen, die EU-Regeln in der Schweiz umzusetzen, insbesondere auch bei politischen Bereichen wie staatlichen Beihilfen. Die Schweiz verliert somit ein Stück Unabhängigkeit in der Gesetzgebung auf diesen Gebieten und hat nur noch eingeschränkten Spielraum für Ausnahmen[3].

Schliesslich ermöglicht der Rahmenvertrag der Schweiz zwar weiterhin eine Beteiligung an Kooperationen mit der EU, etwa in Bereichen der Gesundheitssicherheit, Wissenschaft oder Lebensmittelgesetzgebung, jedoch ist dieser Zugang von der Annahme und Umsetzung der EU-Rechtsvorgaben abhängig. Im Falle von Unstimmigkeiten könnte der Zugang eingeschränkt oder entzogen werden, was die Schweiz in gewissen Schlüsselbereichen von der EU abhängig macht[4].

Zusammenfassend entsteht durch den Rahmenvertrag eine Abhängigkeit der Schweiz von der fortlaufenden EU-Rechtsentwicklung, der Justizhoheit des EuGH in relevanten Fällen, der Umsetzung von umfangreichem EU-Binnenmarktrecht sowie dem Erfordernis, für den Zugang zu wichtigen EU-Kooperationen EU-Vorgaben zu übernehmen[1][2][3][4].