Die wichtigsten Punkte sind:

1. Der Bundesrat sieht den bilateralen Weg als die geeignetste Option für das Verhältnis der Schweiz zur EU, da dieser das ausgewogenste Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Nutzen und politischem Handlungsspielraum bietet. Ein reines Freihandelsverhältnis oder Passivbleiben wären nachteilig, während eine EWR- oder EU-Mitgliedschaft den Handlungsspielraum übermässig einschränken würde[1].

2. Im institutionellen Bereich verzichtete der Bundesrat auf eine Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens und setzte stattdessen auf einen sektoriellen Ansatz, bei dem institutionelle Elemente in die einzelnen Binnenmarktabkommen integriert werden. Dies erlaubt eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse der Schweiz und berücksichtigt spezifische Interessen[2].

3. Drei offene Punkte im Rahmenabkommen blieben noch: die Richtlinie 2004/83/EG, der Lohnschutz (FlaM) und staatliche Beihilfen. Diese Punkte wurden vom Bundesrat nach Einbezug von Kantonen und Sozialpartnern weiterverfolgt und der EU kommuniziert[3].

4. Beim Landverkehrsabkommen (LandVA) wurden punktuelle Aktualisierungen vorgenommen, insbesondere zum Schutz des öffentlichen Verkehrs (Service public). Wichtige Ausnahmen betreffen den Vorrang des Schweizer Taktfahrplans, die Pflicht zur Tarifintegration für EU-Bahnunternehmen sowie die Absicherung der Trassenreservierungen – auch für den Güterverkehr[4].

5. Im Bereich staatliche Beihilfen hat die Schweiz ein Überwachungssystem einzuführen, das dem der EU gleichwertig ist. Schweizer Behörden müssen dabei EU-Leitlinien und -Mitteilungen in der Einzelfallprüfung berücksichtigen, was eine engere Angleichung der Rechtsdurchsetzung bedeutet[5].

6. Die Meldungen im Bereich Arbeitsentsendung müssen detaillierte Angaben enthalten und werden elektronisch an die Kontrollorgane übermittelt, um Kontrollen vor Ort zu ermöglichen[6].

7. Die Verhandlungen zu den institutionellen Elementen begannen formal am 19. März 2024, sind durch harte Positionen geprägt, stehen aber im Zentrum der Gesamtverhandlungen und sollen häufig mit Lösungsansätzen fortgesetzt werden[7].

8. Im Bereich Bildung und Forschung unterstützt die EU Programme wie Erasmus+ 2021-2027, welche politische Zusammenarbeit und transversale Prioritäten wie Inklusion, digitaler Wandel, Umwelt und demokratische Teilhabe fördern[8].