Das institutionelle Rahmenabkommen unterscheidet sich von einem EU-Beitritt vor allem dadurch, dass es keinen vollständigen Beitritt der Schweiz zur EU bedeutet, sondern primär als Mechanismus zur Regelung bilateraler Abkommen dient. Das Rahmenabkommen sollte die institutionellen Elemente für alle Binnenmarktabkommen horizontal regeln, also für verschiedene Bereiche einheitliche Prinzipien für die Rechtsübernahme, Auslegung, Überwachung und Streitbeilegung schaffen. Im Unterschied dazu regeln die einzelnen Binnenmarktabkommen aktuell die institutionellen Elemente separat, um den jeweiligen Eigenheiten besser Rechnung zu tragen[1].

Zudem verpflichtet das Rahmenabkommen die Schweiz zu einer dynamischen Rechtsübernahme des EU-Binnenmarktrechts in den abgedeckten Bereichen, ohne jedoch eine volle Mitgliedschaft in der EU zu bedeuten. Ein EU-Beitritt dagegen würde eine umfassende Integration in alle Bereiche der EU mit sich bringen, inklusive Beteiligung an der EU-Gesetzgebung und politischen Strukturen.

Weiterhin verbleibt die Schweiz mit dem Rahmenabkommen ein unabhängiger Staat, der eigene Verhandlungen mit der EU führen kann, während ein EU-Beitritt eine Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU-Institutionen bedeutet. Auch sind die finanziellen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmenabkommen begrenzt und direkt an spezifische Beiträge an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gekoppelt, während bei einem EU-Beitritt auch allgemeine Mitgliedsbeiträge und eine umfassendere Budgetverantwortung zu leisten sind[2].

Zusammengefasst ist das Rahmenabkommen ein Instrument zur institutionellen Verankerung und Koordination der bilateralen Beziehungen zur EU, ohne eine volle politische und rechtliche Integration, wie sie ein EU-Beitritt mit sich bringt[3],[1],[2].

Das institutionelle Rahmenabkommen unterscheidet sich von einem EU-Beitritt insbesondere dadurch, dass es keine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU begründet, sondern eine horizontale institutionelle Vereinbarung darstellt, die die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll. Während ein EU-Beitritt eine volle Integration und Teilnahme an allen EU-Institutionen und Entscheidungsprozessen bedeutet, fokussiert das Rahmenabkommen auf die Koordination und Harmonisierung der institutionellen Elemente der verschiedenen bilateralen Abkommen, insbesondere durch dynamische Rechtsübernahme, einheitliche Auslegung, Überwachung und Streitbeilegung. Das Rahmenabkommen hätte demnach die institutionellen Mechanismen für alle Binnenmarktabkommen horizontal geregelt, ohne jedoch eine formelle Mitgliedschaft mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten zu schaffen. Im Gegensatz zum Rahmenabkommen bleibt die Schweiz somit politisch und institutionell unabhängig von der EU, nimmt jedoch sektoriell am Binnenmarkt teil[1][2][3][4].

Das Rahmenabkommen unterscheidet sich wesentlich von einem EU-Beitritt in mehreren Punkten:

1. Souveränität und Teilnahme: Das Rahmenabkommen sieht vor, dass die Schweiz keinen vollwertigen Mitgliedsstaat der EU wird. Die Schweiz nimmt nicht am EU-Rat teil und hat somit keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der EU, während ein EU-Beitritt volle Mitgliedsrechte inklusive Mitbestimmungsrechten bei EU-Gremien bedeutet[1].

2. Dynamische Rechtsübernahme: Im Rahmenabkommen müsste die Schweiz EU-Rechtsakte in bestimmten Bereichen des Binnenmarktes nahezu automatisch übernehmen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Bei einem Beitritt ist Rechtsübernahme ebenfalls Voraussetzung, aber die Schweiz hätte zusätzlich Mitspracherecht bei der Gesetzgebung[1].

3. Institutionelle Regelungen: Das Rahmenabkommen regelt die institutionellen Elemente (Überwachung der Abkommen, Streitbeilegung, einheitliche Auslegung des EU-Rechts) getrennt und sektorenspezifisch. Im Unterschied dazu beinhaltet ein EU-Beitritt die volle Integration in die EU-Institutionen und die gesamte Rechtsordnung[2].

4. Beitragsleistungen: Die Schweiz leistet Beiträge zur Kohäsion und für gemeinsame Herausforderungen, etwa Migration, basierend auf einem Beitragsabkommen, jedoch ohne Integration in den EU-Haushalt. Bei einem EU-Beitritt würden die Beiträge voll in den EU-Haushalt einfließen und die Schweiz würde auch von umfassenderen Strukturfonds profitieren[3], [4].

5. Marktzugang: Das Rahmenabkommen zielt auf einen sektoralen und begrenzten Marktzugang ab (etwa Lebensmittelrecht, Personenfreizügigkeit, bestimmte Programme), während ein EU-Beitritt umfassenden Zugang zum EU-Binnenmarkt inklusive aller vier Freiheiten gewährt[5], [1].

Zusammengefasst bedeutet das Rahmenabkommen eine engere Kooperation mit der EU bei gleichzeitiger Erhaltung der politischen Unabhängigkeit der Schweiz, ohne volle Mitgliedschaft und Mitbestimmung wie bei einem EU-Beitritt[1].