Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Einbindung der Schweiz in das europäische Stromsystem und die damit verbundene Arealnetz-Regulierung völkerrechtlich. Dabei verfolgt das Abkommen das Ziel, den grenzüberschreitenden Austausch und Handel von Strom zu erleichtern und rechtlich abzusichern, was aufgrund der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz im EU-Strombinnenmarkt bislang mit Schwierigkeiten verbunden war[1].

Konkret sieht das Abkommen eine zweistufige Umsetzung vor: Spätestens drei Jahre nach der ersten Etappe beginnt die zweite Etappe, in welcher Aspekte der Markt- und Netzregulierung vertieft werden. Dabei wird die Kompetenz zur Regulierung des Stromnetzes spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens an die unabhängige Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) übergehen. Diese Übertragung der Regulierungsbefugnis ist essentiell, da bisher die Schweiz nicht an die Regeln des EU-Strombinnenmarktes gebunden war, was die Koordination vor allem an den Grenzflächen zu den EU-Ländern erschwerte[1].

Die Regulierung des Arealnetzes (Netzkapazitäten und deren Nutzung) ist von zentraler Bedeutung, um die Verfügbarkeit von Stromimporten zu gewährleisten und die für den grenzüberschreitenden Stromhandel relevanten Netzkapazitäten zu 70 Prozent für den Handel freizustellen. Dies schafft eine verlässliche rechtliche Grundlage, die in der Schweiz zuvor Unsicherheiten auslöste und teilweise zu defensiven Strategien wie dem Aufbau zusätzlicher inländischer Reserven führte. Zugleich erlaubt das Abkommen der Schweiz, besondere nationale Eigenheiten bei der Bewertung des Reservenbedarfs zu berücksichtigen, wenn sie notwendig, verhältnismässig und nicht diskriminierend sind. Diese Flexibilität ist für die Schweiz wichtig, um den föderalen und direktdemokratischen Besonderheiten sowie der spezifischen Energieversorgungssituation gerecht zu werden[2].

Die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt mittels des Arealnetz-Regulierungsrahmens wird vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen und ökologischen Herausforderungen in Europa besonders bedeutsam. Die Dekarbonisierung, der Ausstieg aus der Kernenergie in einigen Nachbarstaaten sowie die zunehmende Elektrifizierung führen zu stark steigenden grenzüberschreitenden Stromflüssen. Ohne eine rechtliche und operative Einbindung in das EU-Stromnetz wären die Herausforderungen für die Schweizer Stromversorgung erheblich, insbesondere bezüglich Versorgungssicherheit und Marktstabilität[1].

Zusammenfassend sichert das Stromabkommen mit der EU die Integration der Schweiz in das europäische Stromarealnetz durch folgende zentrale Punkte ab:

• Völkerrechtliche Absicherung des Zugangs zu bzw. der Verfügbarkeit von grenzüberschreitenden Netzkapazitäten für den Stromhandel[1][2]
• Übertragung der Netzregulierungsbefugnisse an die unabhängige Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) nach einer Übergangsphase[1]
• Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilnahme Schweizer Akteure am europäischen Strombinnenmarkt[3]
• Berücksichtigung besonderer nationaler Eigenheiten bei der Bestimmung des Reservenbedarfs zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit[2]
• Strategische Bedeutung im Kontext der europäischen Energiewende und stärkeren grenzüberschreitenden Stromflüsse[1].

Diese Reglungen gelten als zentrale Grundlage, um die Energiepolitiken der Schweiz und der EU weiter zu konvergieren und gleichzeitig den föderalen und staatsrechtlichen Besonderheiten der Schweiz Rechnung zu tragen. Somit stellt das Arealnetz-Regulierungsmodell im Stromabkommen einen integralen Bestandteil der schweizerisch-europäischen Kooperation im Energiesektor dar, der sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile ermöglicht.

Quellenindizes in der Antwort:
[1] /contracts/012_Faktenblatt_Strom_(DE).html#p129
[2] /contracts/Erläuternder_Bericht.html#p32995
[3] /contracts/Erläuternder_Bericht.html#p4209

1. Das Stromabkommen sichert die völkerrechtliche Einbindung der Schweiz in das europäische Stromarealnetz ab, indem Schweizer Behörden und Organisationen künftig in europäischen Gremien mitarbeiten und die Weiterentwicklung des Strombinnenmarktes mitgestalten können[1].

2. Ziel des Abkommens ist die rechtliche Absicherung des grenzüberschreitenden Stromhandels zwischen Schweiz und EU, wodurch Schweizer Akteure gleichberechtigt und ohne Handelshemmnisse am europäischen Strombinnenmarkt teilnehmen können[2][1].

3. Die Regulierung betrifft insbesondere die Verfügbarkeit und Zuteilung der Netzkapazitäten an den Grenzen. Dabei wird die Zuteilung der Grenzkapazitäten im Rahmen der europäischen Mechanismen koordiniert und abgesichert[3][1].

4. Mindestens 70 Prozent der verfügbaren Netzkapazitäten müssen für den grenzüberschreitenden Handel freigegeben werden, um eine effiziente Nutzung und den Stromaustausch zu gewährleisten[3].

5. Die Übertragung der Netzregulierungsbefugnisse erfolgt schrittweise an die unabhängige Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom).

6. Diese Übergangsphase dauert bis maximal fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, bis die ElCom die vollständige Netzregulierungsbefugnis übernimmt[2].

7. Die ElCom übernimmt somit eine zentrale Rolle in der Durchsetzung der Markt- und Netzregeln, u.a. auch bei der Festlegung von Anschlusskosten und Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse[2].

8. Durch das Modell wird Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer geschaffen und defensive nationale Strategien wie die übermässige Reservenbildung werden vermieden[2].

9. Die Schweiz behält aber weiterhin die Möglichkeit, nationale Besonderheiten bei der Reservenbemessung einzubeziehen, was als Ausnahme von der dynamischen Rechtsübernahme gesichert ist[2].

10. Diese Berücksichtigung nationaler Eigenheiten muss jedoch notwendig, verhältnismässig und nicht diskriminierend sein, um die föderalen und direktdemokratischen Strukturen der Schweiz zu wahren[2].

11. Auf diese Weise werden insbesondere die schweizerischen föderalen und direktdemokratischen Governance-Strukturen berücksichtigt und respektiert[2].

12. Die Regulierung trägt dadurch zur Stabilität und Versorgungssicherheit des Stromsystems bei, indem sie eine zuverlässige Planung und Koordination der Stromfluesse ermöglicht und Krisenvorsorge stärkt[2][1].

13. Gleichzeitig erleichtert das Abkommen die Integration der Schweiz in den zunehmend integrierten europäischen Strombinnenmarkt durch Teilnahme an Marktmechanismen und Regelenergieplattformen[1].

14. Die zunehmende Elektrifizierung und Dekarbonisierung in Europa erhöhen die Bedeutung der grenzüberschreitenden Stromfluesse und machen einen kohärenten Regulierungsrahmen notwendig[2].

15. Insbesondere stellt der EU-Ausstieg aus der Kernenergie eine Herausforderung dar, da er die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Netzdienstleistungen und damit die Bedeutung des Stromhandels mit der Schweiz erhöht[2].

16. Die Regulierung sorgt für eine zuverlässige Koordination der Netzkapazitätszuteilung an den Grenzflächen und stellt sicher, dass gleiche Bedingungen für Schweizer und EU-Akteure im Stromhandel gelten[3][1].

17. Durch diese gleichberechtigte Behandlung wird ein fairer Wettbewerb und eine störungsfreie Handelsbeziehung gewährleistet[1].

18. Somit trägt das Stromabkommen zur Konvergenz der Energiepolitiken von Schweiz und EU bei[2].

19. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Prozess, beginnend mit der Marktintegration und gefolgt von weiterführenden Regelungen zur Netzregulierung[2].

20. Insgesamt ist die Arealnetz-Regulierung ein wesentlicher Bestandteil der schweizerisch-europäischen Strommarktintegration und Energiekooperation, die sowohl Versorgungssicherheit als auch Markteffizienz verbessert[2][1].